ver.di: Mit Nebelkerzen gegen die Pflegekammer NRW

Plakat von ver.di gegen die Pflegekammer NRW

Am dies­jäh­ri­gen Refor­ma­ti­ons­tag, dem 31. Okto­ber 2022, fin­det die Wahl für die ers­te Kam­mer­ver­samm­lung der Pfle­ge­kam­mer NRW statt. Die­se wäre dann, wenn sie ihre Arbeit auf­nimmt, mit schät­zungs­wei­se über 200.000 Mit­glie­dern die größ­te ihrer Art. Wäh­rend die Pfle­ge­kam­mer­be­für­wor­ter – hier­zu zäh­len unter ande­rem die im Deut­schen Pfle­gerat orga­ni­sier­ten Berufs­ver­bän­de – dem­entspre­chend die Wer­be­trom­mel rüh­ren, ver­su­chen die Kam­mer­geg­ner von der feh­len­den Not­wen­dig­keit der Pfle­ge­kam­mer NRW zu überzeugen.

Zu den Geg­nern zählt auch die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di. Ins­be­son­de­re unter­stellt ver.di der Pfle­ge­kam­mer NRW das Feh­len einer demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­on. Die sei nach Auf­fas­sung der Gewerk­schaft nur mit einer Urab­stim­mung – das heißt einer Abstim­mung, zu der alle Ange­hö­ri­gen der Pfle­ge­be­ru­fe in NRW auf­ge­ru­fen sind – zu errei­chen, wes­halb die­se ein­ge­for­dert wird. „Die Durch­füh­rung der Befra­gung von rund 1.500 Pfle­ge­kräf­ten im Jah­re 2018 sei nicht aus­sa­ge­kräf­tig“, heißt es des­halb in einer Pres­se­mit­tei­lung vom 26. Janu­ar 2022.

Das Problem mit der Urabstimmung

Urab­stim­mun­gen sind für Gewerk­schaf­ten kein unbe­kann­tes Ter­rain: Mit ihnen wird über die Durch­füh­rung von Arbeits­kampf­maß­nah­men nach dem Schei­tern von Tarif­ver­hand­lun­gen und dem Weg­fall der Frie­dens­pflicht ent­schie­den. Zur Abstim­mung auf­ge­ru­fen sind dann die Gewerk­schafts­mit­glie­der, die in dem Bereich, in wel­chem die Durch­füh­rung der Arbeits­kampf­maß­nah­men vor­ge­se­hen ist, tätig sind. Bei einem dro­hen­den Arbeits­kampf im Bereich des Gesund­heits­we­sens wären das bei­spiels­wei­se alle Ärz­te, beruf­lich Pfle­gen­den, medi­zi­sche Assis­ten­ten etc. In jedem Fall lie­ße sich die zur Urab­stim­mung auf­zu­ru­fen­de Per­so­nen­grup­pe leicht über einen ein­fa­chen Blick in das Mit­glie­der­ver­zeich­nis – in wel­chem alle rele­van­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Gewerk­schafts­mit­glie­der fest­ge­hal­ten sind – ermitteln.

Nun for­dert ver.di auch für die Klä­rung der Fra­ge, ob unter den nord­rhein-west­fä­li­schen Pfle­gen­den tat­säch­lich der berech­tig­te Wunsch nach einer Pfle­ge­kam­mer besteht, das Anset­zen einer sol­chen Urabstimmung. 

Kom­men wir für einen Moment die­ser For­de­rung gedank­lich nach und über­tra­gen wir das, was wir im vor­he­ri­gen Absatz über Urab­stim­mun­gen erfah­ren haben, hier­auf: In der Kon­se­quenz wür­de das bedeu­ten, dass dann aus­nahms­los alle beruf­lich Pfle­gen­den, die ihren Beruf in NRW aus­üben, zur Abstim­mung auf­zu­ru­fen wären. 

Und damit kom­men wir zum eigent­li­chen Knack­punkt: Denn zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt kann nie­mand genau sagen, von wie vie­len beruf­lich Pfle­gen­den hier über­haupt die Rede ist - von der kon­kre­ten Per­so­nen ganz zu schwei­gen. Denn eine zen­tra­le Erfas­sung der so Ange­spro­che­nen exis­tiert nicht: Das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt erfasst nur aus­ge­wähl­te und anony­mi­sier­te Daten zu bestimm­ten Sticht­ta­gen und die Bezirks­re­gie­run­gen könn­ten allen­falls mit­tei­len, wem sie wann und wo eine Berufs­zu­las­sungs­ur­kun­de aus­ge­stellt haben (was aber nicht heißt, dass die Per­son auch noch in Nord­rhein-West­fa­len berufs­tä­tig ist). Aus die­sem Blick­win­kel soll­te es ein­leuch­ten, war­um das Minis­te­ri­um für Arbeit, Gesund­heit und Sozia­les (MAGS) sei­ner­zeit die Durch­füh­rung einer reprä­sen­ta­ti­ven Befra­gung initi­iert hat. Und auch wes­halb der Errich­tungs­aus­schuss zur Pfle­ge­kam­mer NRW extra eine Mit­glie­der­re­gis­trie­rung ein­rich­ten musste!

Nach alle­dem kann fest­ge­hal­ten wer­den, dass die For­de­rung nach einer „Urab­stim­mung zur Pfle­ge­kam­mer, die noch vor der Kam­mer­wahl statt­fin­den muss“ (O‑Ton ver.di) bis zum Errei­chen einer Voll­re­gis­trie­rung aller Mit­glie­der – was im Übri­gen ja durch eine Kam­mer beab­sich­tigt wird – in dem Sin­ne, wie es die Gewerk­schaft pro­pa­giert, gar nicht mög­lich ist.

Und was ist mit einer Urabstimmung nach der Kammerversammlung?

Dass es so nicht auf­ge­hen kann, scheint zumin­dest auch eini­gen der streit­ba­ren Gewerk­schaft­lern auf­ge­fal­len zu sein. Jeden­falls wur­de in der besag­ten Pres­se­mit­tei­lung vom 26. Janu­ar bereits für den Fall des Zustan­de­kom­mens der Pfle­ge­kam­mer ein alter­na­ti­ver Schlacht­plan for­mu­liert: Ein­fach mit­ma­chen und sich zur Wahl auf­stel­len las­sen, um dann im Nach­gang eine Urab­stim­mung herbeizuführen.

Klar sein soll­te, dass auch mit der Wahl zur ers­ten Kam­mer­ver­samm­lung das Ziel einer Voll­re­gis­trie­rung nocht nicht erreicht sein wird. Denn die hier­zu ein­ge­rich­te­te Mit­glie­der­re­gis­trie­rung erfolgt auf frei­wil­li­ger Basis – und wie immer, wenn etwas frei­wil­lig zu machen oder zu tun ist, gibt es auch wel­che, die sich dem Gan­zen ent­zie­hen. Bis zur voll­stän­di­gen Durch­set­zung der Zwangs­mit­glied­schaft dürf­te es somit also eigent­lich gar kei­nen Ver­such geben, eine Urab­stim­mung im oben genann­ten Sin­ne herbeizuführen.

Es ist aber wahr­schein­li­cher, dass man sich hier­für nicht all zuviel Zeit las­sen wird. Und auch das plötz­lich die Men­ge der bereits Regis­trier­ten als aus­rei­chend ange­se­hen wird – selbst wenn das bedeu­tet, dass damit ent­ge­gen der eige­nen Agi­ta­ti­on gehan­delt wird. Denn mit jeden Tag, den die Pfle­ge­kam­mer län­ger besteht, wächst die Gefahr eines Gewöh­nungs­ef­fek­tes. Und – was für einen Kam­mer­geg­ner noch viel schlim­mer wäre (sozu­sa­gen der worst case) – die Pfle­ge­kam­mer könn­te bis dahin ja auch noch erfolg­reich Akzen­te setzen.

Pflegekammer NRW: (k)eine Legitimation?

Aber gehen wir noch ein­mal einen Schritt zurück: Die Gewerk­schaft spricht der Pfle­ge­kam­mer NRW die nöti­ge demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on ab. Gleich­zei­tig sieht ver.di aber kein Pro­blem dar­in sich zur Wahl (ein demo­kra­ti­sches Mit­tel) für die Kam­mer­ver­samm­lung, und damit dem „Par­la­ment der Pfle­ge“ (und somit eine demo­kra­ti­sche Insti­tu­ti­on), auf­stel­len zu las­sen. Des Wei­te­ren bedeu­tet es, dass das Ergeb­nis der Wäh­ler­schaft, die – wie oben dar­ge­stellt – zum Wahl­ter­min wahr­schein­lich (noch) nicht alle beruf­lich Pfle­gen­den umfas­sen wird, wohl akzep­tiert wer­den wür­de. Denn nur so wäre über­haupt eine wei­te­re Mit­wir­kung mög­lich, auch wenn die­se auf die Her­bei­füh­rung einer Abstim­mung (wie­der so ein demo­kra­ti­sches Mit­tel) zielt, mit der das Schick­sal der Pfle­ge­kam­mer besie­gelt wer­den soll. 

Exkurs: Ist es rech­tens an etwas teil­zu­neh­men, wenn die­sem feh­len­de Recht­mä­ßig­keit unter­stellt wird? Die­se Fra­ge kam mir beim Schrei­ben des vor­an­ge­ga­nen Absat­zes immer wie­der in den Sinn. Wahr­schein­lich kön­nen gestan­de­ne Rechts­phi­lo­so­phen oder Moral­ethi­ker mir hier­zu eine Ant­wort geben… 

Wenn ver.di zugleich die Aus­sa­ge „Dor­t, wo Pfle­ge­kam­mern po­li­tisch ge­wollt und ge­schaf­fen wer­den, ge­hen wir selbst­ver­ständ­lich mit in Ver­ant­wor­tung und brin­gen un­se­re Fach­kom­pe­tenz zum Nut­zen der Pfle­ge­be­ru­fe ein“ trifft, dann wirkt das zuletzt gezeig­te Han­deln hier­ge­gen­über doch sehr ambi­va­lent. Denn der poli­ti­sche Wil­lens­ge­ber – die Lan­des­re­gie­rung NRW (ein­deu­tig demo­kra­tisch legi­ti­miert) – hat sich für die Errich­tung der Pfle­ge­kam­mer ja bereits aus­ge­spro­chen. Wäre es danach nicht lang­sam an der Zeit den eige­nen Wor­ten Taten fol­gen zu las­sen und die gan­ze Ener­gie in eine kon­struk­ti­ve Zusam­men­ar­beit zu überführen?

Es geht wahrscheinlich um was völlig anderes

Um sei­ner For­de­rung nach einer Urab­stim­mung Nach­druck zu ver­lei­hen hat­te ver.di am 29. Janu­ar 2022 zu einer Pro­test­kund­ge­bung an der Düs­sel­dor­fer Rhein­werft auf­ge­ru­fen. Dem gefolgt sind – wohl gemerkt aus dem gan­zen Bun­des­land – sage und schrei­be gera­de mal 130 Per­so­nen!

Das ist schon erstaun­li­ches Ergeb­nis für eine Gewerk­schaft, die nach eige­nem Bekun­den über rund 2 Mil­lio­nen Mit­glie­dern ins­ge­samt und allein in NRW über 500.000 Mit­glie­dern ver­fü­gen soll (wobei natür­lich nicht alle ver.di-Mitglieder auch in der Pfle­ge beschäf­tigt sind). Selbst wenn wir unter­stel­len, dass alle die­je­ni­gen, die sich am letz­ten Sams­tag im Janu­ar in Düs­sel­dorf zusam­men­ge­fun­den haben, sowohl Gewerk­schafts­mit­glie­der als auch Ange­hö­ri­ge der Pfle­ge­be­ru­fe sind, zeugt das abge­ge­be­ne Bild von einem schein­bar nur sehr gerin­gem Akti­vie­rungs­po­ten­zi­al der Gewerk­schaft – zumin­dest im Bereich der Pflege.

Und da liegt wahr­schein­lich der Hase im Pfef­fer: Denn bin­nen zwan­zig Jah­ren hat die Gewerk­schaft rund ein Drit­tel ihrer Mit­glie­der ver­lo­ren! Der DBfK Nord­west hat ver.di bereits man­geln­de Durch­set­zungs­kraft unter­stellt und der Ver­such, einen Flä­chen­ta­rif für die Alten­pfle­ge ein­zu­füh­ren, schei­ter­te zuletzt am Wider­stand der Cari­tas. Dar­über hin­aus hat sich mit dem Bochu­mer­Bund aus der Mit­te der Pfle­ge her­aus bereits eine wei­te­re Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung gebildet. 

Unter die­sem Blick­win­kel betrach­tet scheint die Moti­va­ti­on für die­sen seit Jah­ren geführ­ten Feld­zug gegen jeg­li­che Pfle­ge­kam­mer im wach­sen­den Kon­kur­renz­druck von außen und der Sor­ge vor einem Abrut­schen in die Bedeu­tungs­lo­sig­keit zu lie­gen. Was wie­der­um bedeu­ten wür­de, dass es bei dem Gan­zen nicht um das „Bes­te für den Pfle­ge­be­ruf“, son­dern ein­zig allein um das „Bes­te für die Gewerk­schaft“ gehen würde.

Fazit

Dabei schlie­ßen sich Pfle­ge­kam­mern und Gewerk­schaf­ten gegen­sei­tig gar nicht aus – kön­nen sie auch schon des­halb nicht, da ihnen unter­schied­li­che poli­ti­sche Rol­len und Auf­ga­ben zuge­wie­sen wor­den sind: So wird bei­spiels­wei­se eine Pfle­ge­kam­mer nie­mals Ver­trags­par­tei bei irgend­wel­chen Tarif­ver­hand­lun­gen sein. Im Gegen­zug wird eine Gewerk­schaft kei­nes­falls das poli­ti­sche Man­dat zur Erstel­lung einer Berufs- oder Wei­ter­bil­dungs­ord­nung erhal­ten – wie im Übri­gen auch nicht die Fach­ver­bän­de, dem Drit­ten im Bun­de. Ich hal­te es für sogar gut vor­stell­bar, dass eine Mit­ar­beit in der Pfle­ge­kam­mer der Gewerk­schaft letzt­lich sogar gut tun würde.

Wenn jedes Bemü­hen um Pro­fes­sio­na­li­sie­rung und Auto­no­mie im Bereich der Pfle­ge zer­re­det wird, dann nur des­halb – dass unter­stel­le ich an die­ser Stel­le ein­fach -, um beruf­lich Pfle­gen­den mit all ihren Sor­gen und Nöten wei­ter­hin am Nasen­ring packen und durch die Mane­ge füh­ren zu kön­nen. Wer wei­ter­hin behaup­tet, es bräu­che ja nur etwas „mehr Per­so­nal“ und „ver­än­der­te Rah­men­be­din­gun­gen“ (das heißt über­setzt: mehr Geld), der will letzt­end­lich kei­ne wirk­li­che Ver­än­de­rung. Denn – das muss jedem bewusst sein – die­se For­de­run­gen wer­den seit Jahr­zehn­ten immer wie­der genannt! Hat sich seit­dem irgend­et­was getan?

Und da gelan­gen wir auch zu dem Punkt, an dem sich auch ver.di unan­ge­neh­mer Kri­tik stel­len soll­te: Denn was hat die Gewerk­schaft in den letz­ten Jah­ren für die Ver­bes­se­rung der Rah­men­be­din­gun­gen in der gesam­ten Pfle­ge­bran­che getan? Wie vie­le Arbeits­plät­ze in der Pfle­ge – und damit ist nicht das wach­sen­de Kon­tin­gent an Hilfs­kräf­ten gemeint – konn­ten durch das Ein­wir­ken der Gewerk­schaft erhal­ten oder geschaf­fen wer­den? Wie wur­de das Anse­hen des Pfle­ge­be­rufs und des­sen Wert­schät­zung durch die Gesell­schaft – Mit­vor­aus­set­zung für die Rekru­tie­rung neu­er Kräf­te – durch die bis­he­ri­ge Gewerk­schafts­ar­beit verbessert? 

Dar­über könn­te man ja mal nachdenken.