Recht­spre­chung: 48 Quellen zur Recherche

Wenn sie die Absicht verfolgen, eine Haus­ar­beit oder einen Artikel mit recht­li­chen Bezügen zu schreiben, wird wahr­schein­lich irgend­wann der Punkt kommen, bei dem es notwendig wird, nach bestimmten Gerichts­ent­schei­dungen zu suchen.

Juristen oder Studie­rende der Rechts­wis­sen­schaften haben es da meist einfach: Sie gehen hierzu entweder in ein Juri­dicum mit gut ausge­statter Biblio­thek. Oder sie verwenden hierzu (als Alter­na­tive oder Ergän­zung) beson­dere Fach­da­ten­banken, die zumeist aber nur einge­schränkt zugäng­lich und/​oder kosten­pflichtig sind, wie beispiels­weise Juris oder Beck-Online.

Und was ist, wenn man nicht zu diesen Perso­nen­kreis gehört? Sind die Recherche-Bemü­hungen damit schon an ein Ende ange­legt? Mitnichten, denn es gibt sehr wohl frei zugäng­liche Quellen zu einer Viel­zahl an Gerichts­ent­schei­dungen. Viel­leicht ist da auch was für sie dabei.

Recht­spre­chung des Bundes

Für die bequeme Recherche nach Entschei­dungen (ab dem Jahr 2010) des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts, der obersten Gerichts­höfe des Bundes sowie des Bundes­pa­tent­amtes steht Inter­es­sierten die vom Bundes­mi­nis­te­rium für Justiz betrie­bene Platt­form Recht­spre­chung im Internet zur Verfü­gung.

Darüber hinaus stellen die Gerichte auf ihren jewei­ligen Inter­net­prä­senzen auch eigene Entschei­dungs­samm­lungen und ‑über­sichten bereit:

• Bundes­ar­beits­ge­richt
• Bundes­fi­nanzhof (wird regel­mäßig donners­tags aktua­li­siert)
• Bundes­ge­richtshof (mit Entschei­dungen ab 2000)
• Bundes­pa­tent­ge­richt (mit Entschei­dungen ab 2000)
• Bundes­so­zi­al­ge­richt
• Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt
• Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt (mit Entschei­dungen ab 1998)

Landes­recht­spre­chung

Die über­wie­gende Mehr­heit der Bundes­länder (Ausnahmen sind Bremen und Sachsen) hat inzwi­schen eine Entschei­dungs­da­ten­bank einge­richtet. Über diese können Bürge­rinnen und Bürger die Urteile und Beschlüsse der unteren und mitt­leren Instanzen frei recher­chiert und kostenlos im Voll­text abge­rufen werden.

Ergän­zend zu den Gerichts­ent­schei­dungen bieten viele dieser Ange­bote darüber hinaus auch die Möglich­keit, in den einschlä­gigen Gesetzen, Verord­nungen und Verwal­tungs­vor­schriften des jewei­ligen Bundes­landes zu recher­chieren.

Die tech­ni­sche Umset­zung der meisten Dienste erfolgt durch die juris GmbH, weshalb sich der Aufbau und die Benut­zer­füh­rung dieser Angebot meist ähnelt.

• Baden-Würt­tem­berg
• Bayern
• Berlin
• Bran­den­burg
• Hamburg
• Hessen
• Meck­len­burg-Vorpom­mern
• Nieder­sachsen
• Nord­rhein-West­falen
• Rhein­land-Pfalz
• Saar­land
• Sachsen-Anhalt
• Schleswig-Holstein
• Thüringen

Einzelne Gerichte der Länder

Nicht nur in den Bundes­län­dern Bremen und Sachsen, wo es bislang noch kein Bürger­ser­vice zur Landes­recht­spre­chung einge­richtet ist, lohnt sich der Besuch der Inter­net­seiten der Gerichte: Denn viele präsen­tieren dort eigene Samm­lungen, in denen recher­chiert werden kann.

• Landes­ar­beits­ge­richt Bremen
• Landes­ver­fas­sungs­ge­richt Meck­len­burg-Vorpom­mern
• Landes­ver­fas­sungs­ge­richt Sachsen-Anhalt
• Landes­ver­fas­sungs­ge­richt Schleswig-Holstein
• Ober­lan­des­ge­richt Bremen
• Ober­lan­des­ge­richt Dresden (und nach­ge­ord­nete Gerichte)
• Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Bremen
• Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Sachsen
• Staats­ge­richtshof Bremen
• Verwal­tungs­ge­richt Bremen
• Verfas­sungs­ge­richt Bran­den­burg
• Verfas­sungs­ge­richt Hamburg
• Verfas­sungs­ge­richtshof Baden-Würt­tem­berg
• Verfas­sungs­ge­richtshof Nord­rhein-West­falen
• Verfas­sungs­ge­richtshof Saar­land
• Verfas­sungs­ge­richtshof Sachsen

Weitere Samm­lungen

• HRR-Straf­recht: Nach eigenem Bekunden „die voll­stän­dige straf­recht­liche Recht­spre­chung des Bundes­ge­richts­hofs (BGH) und ausge­wählte Urteile und Beschlüsse unter anderem des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfG), des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Menschen­rechte (EGMR) und weiterer Gerichte“.
• Sozi­al­ge­richts­bar­keit Bundes­re­pu­blik Deutsch­land: Diese Webseite ist eine gemein­same Initia­tive der Präsi­den­tinnen und Präsi­denten der Landes­so­zi­al­ge­richte der Bundes­länder. Hier wird eine kosten­freie Recherche nach Urteilen der Sozi­al­ge­richte, der Landes­so­zi­al­ge­richte aller Bundes­länder und des Bundes­so­zi­al­ge­richts ange­boten.
• openJur: Eine freie Recht­spre­chungs­da­ten­bank, die gemein­nützig betrieben wird und nach eigenen Angaben mehr als 600.000 frei im Voll­text verfüg­bare Gerichts­ent­schei­dungen bereit­stellt.
• dejure.org: Ein kosten­loses juris­ti­sches Infor­ma­ti­ons­portal, das neben einer eigenen Geset­zes­da­ten­bank über eine umfang­reiche Recht­spre­chungs­über­sicht mit Links zu rund zwei Millionen Gerichts­ent­schei­dungen verfügt.
• rewis.io: Ein modernes Benut­zer­inter­face und eine durch NLP unter­stütze Suche bietet dieses inno­va­tive Angebot mit mehr als 220.000 Gerichts­ent­schei­dungen im Voll­text. Die Suche ist frei verfügbar, für weitere Funk­tionen ist eine kosten­lose Regis­trie­rung erfor­der­lich.

Euro­päi­sches und inter­na­tio­nales Recht

• CURIA: In dieser Daten­bank kann im gesamten Gerichts­system der Euro­päi­schen Union (auch: „Gerichtshof der Euro­päi­schen Union“) sowohl nach anhän­gigen wie auch erle­digten Rechts­sa­chen recher­chiert werden. Das Gerichts­system besteht aus dem Euro­päi­schen Gerichtshof (EuGH) und dem Gericht der Euro­päi­schen Union (EuG). Zwischen 2004 bis 2016 zählte hierzu auch das mitt­ler­weile aufge­löste Euro­päi­sche Gericht für den öffent­li­chen Dienst.
• EUR-Lex: Bietet einen alter­na­tiven (und verein­fachten) Zugang zu den Rechts­sa­chen im Gerichts­system der Euro­päi­schen Union an.
• HUDOC: Diese Daten­bank ermög­licht den Zugriff auf die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Menschen­rechte (EuGMR). Hierzu zählen die Entschei­dungen der Großen Kammer, der Kammer sowie des Ausschusses.
• EFTA-Gerichtshof: Rechts­strei­tig­keit zwischen den Mitglied­staaten der Euro­päi­sche Frei­han­dels­as­so­zia­tion (engl. Euro­pean Free Trade Asso­cia­tion, EFTA) mit Bezug zum Frei­han­dels­ab­kommen können auf der Seite des Gerichts­hofs einge­sehen werden.
• Inter­na­tio­naler Straf­ge­richtshof: Auf der in engli­scher und fran­zö­si­scher Sprache verfüg­baren Seite des Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richts­hofes (engl. Inter­na­tional Criminal Court, ICC) besteht die Möglich­keit nach Gerichts­un­ter­lagen zu suchen.
• Inter­na­tio­naler Gerichtshof: Das Haupt­recht­spre­chungs­organ der Vereinten Nationen mit Sitz in Den Haag verfügt über eine Such­funk­tion (in engli­scher bzw. fran­zö­si­scher Sprache), über die in zahl­reiche Doku­mente (nicht nur Entschei­dungen) recher­chiert werden kann.