Recht­spre­chung: 48 Quel­len zur Recherche

Rechtsprechung suchen
Damit die Recher­che nach der passen­den Gerichts­ent­schei­dung nicht im Blind­flug endet (Bild: William Cho/Pixabay).

Wenn sie die Absicht verfol­gen, eine Haus­ar­beit oder einen Arti­kel mit recht­li­chen Bezü­gen zu schrei­ben, wird wahr­schein­lich irgend wann an den Punkt ange­lan­gen, bei dem es notwen­dig wird, nach bestimm­ten Gerichts­ent­schei­dun­gen zu suchen.

Juris­ten oder Studie­ren­de der Rechts­wis­sen­schaf­ten haben es da meist einfach: Sie gehen hier­zu entwe­der in ein Juri­di­cum mit gut ausge­stat­ter Biblio­thek. Oder sie verwen­den hier­zu (als Alter­na­ti­ve oder Ergän­zung) beson­de­re Fach­da­ten­ban­ken, die zumeist aber nur einge­schränkt zugäng­lich und/oder kosten­pflich­tig sind, wie beispiels­wei­se Juris oder Beck-Online.

Und was ist, wenn man nicht zu diesen Perso­nen­kreis gehört? Sind die Recher­che-Bemü­hun­gen damit schon an ein Ende ange­legt? Mitnich­ten, denn es gibt sehr wohl frei zugäng­li­che Quel­len zu einer Viel­zahl an Gerichts­ent­schei­dun­gen. Viel­leicht ist da auch was für sie dabei.

Recht­spre­chung des Bundes

Für die beque­me Recher­che nach Entschei­dun­gen (ab dem Jahr 2010) des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts, der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bundes sowie des Bundes­pa­tent­am­tes steht Inter­es­sier­ten die vom Bundes­mi­nis­te­ri­um für Justiz betrie­be­ne Platt­form Recht­spre­chung im Inter­net zur Verfügung. 

Darüber hinaus stel­len die Gerich­te auf ihren jewei­li­gen Inter­net­prä­sen­zen auch eige­ne Entschei­dungs­samm­lun­gen und ‑über­sich­ten bereit:

Landes­recht­spre­chung

Die über­wie­gen­de Mehr­heit der Bundes­län­der (Ausnah­men sind Bremen und Sach­sen) hat inzwi­schen eine Entschei­dungs­da­ten­bank einge­rich­tet. Über diese können Bürge­rin­nen und Bürger die Urtei­le und Beschlüs­se der unte­ren und mitt­le­ren Instan­zen frei recher­chiert und kosten­los im Voll­text abge­ru­fen werden.

Ergän­zend zu den Gerichts­ent­schei­dun­gen bieten viele dieser Ange­bo­te darüber hinaus auch die Möglich­keit, in den einschlä­gi­gen Geset­zen, Verord­nun­gen und Verwal­tungs­vor­schrif­ten des jewei­li­gen Bundes­lan­des zu recherchieren.

Die tech­ni­sche Umset­zung der meis­ten Diens­te erfolgt durch die juris GmbH, weshalb sich der Aufbau und die Benut­zer­füh­rung dieser Ange­bot meist ähnelt.

Einzel­ne Gerich­te der Länder

Nicht nur in den Bundes­län­dern Bremen und Sach­sen, wo es bislang noch kein Bürger­ser­vice zur Landes­recht­spre­chung einge­rich­tet ist, lohnt sich der Besuch der Inter­net­sei­ten der Gerich­te: Denn viele präsen­tie­ren dort eige­ne Samm­lun­gen, in denen recher­chiert werden kann.

Weite­re Sammlungen

  • HRR-Straf­recht: Nach eige­nem Bekun­den „die voll­stän­di­ge straf­recht­li­che Recht­spre­chung des Bundes­ge­richts­hofs (BGH) und ausge­wähl­te Urtei­le und Beschlüs­se unter ande­rem des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfG), des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Menschen­rech­te (EGMR) und weite­rer Gerichte“.
  • Sozi­al­ge­richts­bar­keit Bundes­re­pu­blik Deutsch­land: Diese Websei­te ist eine gemein­sa­me Initia­ti­ve der Präsi­den­tin­nen und Präsi­den­ten der Landes­so­zi­al­ge­rich­te der Bundes­län­der. Hier wird eine kosten­freie Recher­che nach Urtei­len der Sozi­al­ge­rich­te, der Landes­so­zi­al­ge­rich­te aller Bundes­län­der und des Bundes­so­zi­al­ge­richts angeboten. 
  • open­Jur: Eine freie Recht­spre­chungs­da­ten­bank, die gemein­nüt­zig betrie­ben wird und nach eige­nen Anga­ben mehr als 600.000 frei im Voll­text verfüg­ba­re Gerichts­ent­schei­dun­gen bereitstellt.
  • dejure.org: Ein kosten­lo­ses juris­ti­sches Infor­ma­ti­ons­por­tal, das neben einer eige­nen Geset­zes­da­ten­bank über eine umfang­rei­che Recht­spre­chungs­über­sicht mit Links zu rund zwei Millio­nen Gerichts­ent­schei­dun­gen verfügt.
  • rewis.io: Ein moder­nes Benut­zer­inter­face und eine durch NLP unter­stüt­ze Suche bietet dieses inno­va­ti­ve Ange­bot mit mehr als 220.000 Gerichts­ent­schei­dun­gen im Voll­text. Die Suche ist frei verfüg­bar, für weite­re Funk­tio­nen ist eine kosten­lo­se Regis­trie­rung erforderlich.

Euro­päi­sches und inter­na­tio­na­les Recht

  • CURIA: In dieser Daten­bank kann im gesam­ten Gerichts­sys­tem der Euro­päi­schen Union (auch: „Gerichts­hof der Euro­päi­schen Union“) sowohl nach anhän­gi­gen wie auch erle­dig­ten Rechts­sa­chen recher­chiert werden. Das Gerichts­sys­tem besteht aus dem Euro­päi­schen Gerichts­hof (EuGH) und dem Gericht der Euro­päi­schen Union (EuG). Zwischen 2004 bis 2016 zähl­te hier­zu auch das mitt­ler­wei­le aufge­lös­te Euro­päi­sche Gericht für den öffent­li­chen Dienst.
  • EUR-Lex: Bietet einen alter­na­ti­ven (und verein­fach­ten) Zugang zu den Rechts­sa­chen im Gerichts­sys­tem der Euro­päi­schen Union an.
  • HUDOC: Diese Daten­bank ermög­licht den Zugriff auf die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Menschen­rech­te (EuGMR). Hier­zu zählen die Entschei­dun­gen der Großen Kammer, der Kammer sowie des Ausschusses. 
  • EFTA-Gerichts­hof: Rechts­strei­tig­keit zwischen den Mitglied­staa­ten der Euro­päi­sche Frei­han­dels­as­so­zia­ti­on (engl. Euro­pean Free Trade Asso­cia­ti­on, EFTA) mit Bezug zum Frei­han­dels­ab­kom­men können auf der Seite des Gerichts­hofs einge­se­hen werden.
  • Inter­na­tio­na­ler Straf­ge­richts­hof: Auf der in engli­scher und fran­zö­si­scher Spra­che verfüg­ba­ren Seite des Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­ho­fes (engl. Inter­na­tio­nal Crimi­nal Court, ICC) besteht die Möglich­keit nach Gerichts­un­ter­la­gen zu suchen.
  • Inter­na­tio­na­ler Gerichts­hof: Das Haupt­recht­spre­chungs­or­gan der Verein­ten Natio­nen mit Sitz in Den Haag verfügt über eine Such­funk­ti­on (in engli­scher bzw. fran­zö­si­scher Spra­che), über die in zahl­rei­che Doku­men­te (nicht nur Entschei­dun­gen) recher­chiert werden kann. 

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