Zur Heilkundeübertragungsrichtlinie: Mehr Vertrauen bitte!

Hand aufs Herz – haben Sie dar­an noch geglaubt? Immer­hin sind seit dem Inkraft­tre­ten des § 63 Absatz 3c SGB V mehr als drei Jah­re ver­gan­gen. Nicht, dass der neue Modell­pa­ra­graf zwi­schen­zeit­lich in Ver­ges­sen­heit geriet – ganz im Gegenteil. 

Immer­hin fei­ern ihn die einen ja als Mei­len­stein, wäh­rend die andern ihn als Fron­tal­an­griff auf den Arzt­be­ruf ver­teu­feln. Hit­zi­ge Debat­ten auf Kon­gres­sen und eine Viel­zahl an Zeit­schrif­ten­ar­ti­keln und Stel­lung­nah­men zeu­gen davon. Ein­zig Modell­vor­ha­ben gab es bis­lang noch nicht.

Aber dazu bräuch­te es ja auch die Heil­kun­de­über­tra­gungs­richt­li­nie. Und nun ist sie end­lich da – und so ist dann wenigs­tens etwas im „Jahr der Pfle­ge“ für die Pfle­ge bewegt wor­den. Oder etwa nicht?

Zumin­dest eines scheint inzwi­schen klar zu sein: ie auf den oben genann­ten Wegen lan­ge Zeit nach­zu­ver­fol­gen­de „Schlacht“ um die Form der Tätig­keits­über­tra­gung – Dele­ga­ti­on oder Sub­sti­tu­ti­on – hat nach Punk­ten die Ärz­te­schaft für sich ent­schei­den kön­nen. Deut­lich ist zu erken­nen, dass der unlängst auf dem 114. Deut­schen Ärz­te­tag getrof­fe­ne Ent­schluss (Top 1–19, 1–28), die Sub­sti­tu­ti­on kate­go­risch abzu­leh­nen und die Dele­ga­ti­on als ein­zi­ges Über­tra­gungs­mo­dell zu erklä­ren, in die Richt­li­nie ein­ge­flos­sen ist.

Dass in der Geset­zes­be­grün­dung (BT-Druck­sa­che 16/7439, S. 97) zum § 63 Absatz 3c SGB V unmiss­ver­ständ­lich von einer Erbrin­gung ärzt­li­cher Leis­tun­gen „ohne vor­he­ri­ge ärzt­li­che Ver­an­las­sung“ gespro­chen wird, scheint dabei wohl nicht zu stö­ren. Da ver­spricht die Lek­tü­re der Beschluss­be­grün­dung (die soge­nann­ten „Tra­gen­den Grün­de“) recht span­nend zu werden.

Aber auch abseits von der Fra­ge, ob sich die Richt­li­nie inhalt­lich mit dem gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len deckt – das Abstel­len auf die Dele­ga­ti­on beschreibt den bereits exis­tie­ren­den Sta­tus quo zwi­schen Ärz­ten und Pfle­gen­den – und bie­tet damit eigent­lich kei­nen aus­rei­chen­den Grund zur Durch­füh­rung von neu­en Modell­vor­ha­ben, die auf die Wei­ter­ent­wick­lung des Gesund­heits­sys­tems abzie­len. Oder anders aus­ge­drückt: Hier wird nur alter Wein durch neue Schläu­che gegossen.

Aber viel­leicht liegt das Pro­blem ja auch ganz woan­ders. Nach einem Bericht in der Aus­ga­be Okto­ber 2011 der Zeit­schrift „KLARTEXT“ wünsch­te KBV-Vor­stand Dr. Carl-Heinz Mül­ler die Ein­be­zie­hung von Medi­zi­ni­schen Fach­an­ge­stell­ten in die Modell­vor­ha­ben nach § 63 Absatz 3c SGB V und begrün­det dies unter ande­rem mit „Wir als Ärz­te haben Ver­trau­en in Sie.“

In der Umkehr folgt dar­aus nichts ande­res, als dass man den Pfle­gen­den kein Ver­trau­en schenkt. Scha­de eigentlich.

Die­ser Bei­trag wur­de in sei­ner ursprüng­li­chen Form am 1. Novem­ber 2011 auf Rechts­de­pe­sche Online veröffentlicht.