Geset­ze im DIP einfach recherchieren

Um den Text eines Bundes­ge­set­zes zu finden, bedarf es heute kein Studi­um der Rechts­wis­sen­schaf­ten mehr. Auch die Anschaf­fung einer umfang­rei­chen Privat­samm­lung juris­ti­scher Publi­ka­tio­nen oder zumin­dest der Besuch einer Biblio­thek ist nicht mehr notwen­dig. Denn schon seit mehre­ren Jahren stellt das Bundes­mi­nis­te­ri­um für Justiz unter der Webadres­se www.gesetze-im-internet.de die Texte aller vom Deut­schen Bundes­tag beschlos­se­nen Geset­ze und Verord­nun­gen der Öffent­lich­keit zur Verfügung.

Damit erhal­ten alle inter­es­sier­ten Bürge­rin­nen und Bürger kosten­frei und unkom­pli­ziert Zugriff auf Tausen­de von Rechts­nor­men, die zusam­men­ge­nom­men das juris­ti­sche Regel­werk unse­res Staa­tes (zumin­dest auf Bundes­ebe­ne) bilden. 

Ein Gesetz ist oftmals schwe­re Kost

Aber damit hat es sich dann auch schon: Denn als Ergeb­nis wird dann wirk­lich auch nur der blan­ke Geset­zes­text vor einem liegen: Das heißt ein Arti­kel oder ein Para­graf, der even­tu­ell aus ein oder mehre­ren Absät­zen und/oder durch­num­me­rier­ten (Halb-)Sätzen, die im ungüns­tigs­ten Fall auch noch inein­an­der verschach­telt sind, besteht. Und dieser wird sich – wie in der Juris­te­rei üblich – eines ausle­gungs­be­dürf­ti­gen Wort­lauts bedie­nen: Juris­ti­sche Texte gelten schließ­lich aus gutem Grund als schwer verdau­li­che Kost.

Wer in seiner Recher­che bis zu dieser Stel­le gekom­men ist und sich nicht allein mit dem reinen Norm­text zufrie­den­ge­ben will, sondern sich auch für das „Wieso“ und „Wofür“ hinter einer Geset­zes­re­ge­lung (a.k.a. „der Wille des Gesetz­ge­bers“) inter­es­siert, dem bietet das Inter­net eine weiter­füh­ren­de Infor­ma­ti­ons­quel­le: das Doku­men­ta­ti­ons- und Infor­ma­ti­ons­sys­tem für Parla­ments­ma­te­ria­li­en (DIP). Dabei handelt es sich um ein gemein­sa­mes Infor­ma­ti­ons­sys­tem von Bundes­tag und Bundes­rat. Es doku­men­tiert das parla­men­ta­ri­sche Gesche­hen, wie es in Druck­sa­chen und Plenar­pro­to­kol­len fest­ge­hal­ten wird – zu errei­chen unter dip.bundestag.de.

Für uns von beson­de­rem Inter­es­se sind die Bundes­tags­druck­sa­chen. Diese enthal­ten Vorla­gen, die als Verhand­lungs­ge­gen­stand auf die Tages­ord­nung des Bundes­ta­ges gesetzt werden können (vgl. § 75 BTGO) und zur Vertei­lung an die Mitglie­de­rin­nen und Mitglie­der des Parla­ments vorge­se­hen sind. Zu den mögli­chen Vorla­gen zählen natur­ge­mäß auch Gesetz­ent­wür­fe. Ihr Vorteil: Neben dem reinen Geset­zes­text enthal­ten diese auch einen umfas­sen­den Begrün­dungs­teil. Also genau das, was wir suchen.

Eine Druck­sa­che suchen und finden

Bereits der Blick auf die Haupt­na­vi­ga­ti­on macht es deut­lich: Beim DIP verhält es sich wie beim alten Rom, das heißt viele Wege führen zum Ziel. Denn neben der „Suche“ bietet diese auch eine „Erwei­ter­te Suche“ sowie eine „Exper­ten­su­che“. Welche Form der Suche für wen geeig­net ist, hängt dabei von den indi­vi­du­el­len Präfe­ren­zen des/der jewei­li­gen Suchen­den ab.

Der einfachs­te Einstiegs­punkt in die Doku­men­ten­su­che ist jedoch das große Einga­be­feld auf der Start­sei­te, dass unzwei­fel­haft zur Einga­be eines Such­be­griffs einlädt. In folgen­den suchen wir exem­pla­risch nach dem Entwurf des „Geset­zes zur struk­tu­rel­len Weiter­ent­wick­lung der Pfle­ge­ver­si­che­rung“ aus dem Jahre 2007. Da die Bezeich­nung eines Geset­zes oftmals etwas lang und sper­rig formu­liert ist, bietet es sich an, als Such­be­griff dessen Kurz­be­zeich­nung zu verwen­den (hier: „Pfle­ge-Weiter­ent­wick­lungs­ge­setz“).

Im Anschluss erfolgt die Weiter­lei­tung zur Ergeb­nis­prä­sen­ta­ti­on auf der Seite „Suche“. Aber Obacht: Die hier gezeig­ten Ergeb­nis­sen entstam­men zunächst nur der laufen­den Wahl­pe­ri­ode. Zum Zeit­punkt, als diese Screen­shots gemacht wurden, handel­te es sich dabei um die 20. Wahl­pe­ri­ode (seit 2021). Der gesuch­te Geset­zes­ent­wurf entstamm­te jedoch einer frühe­ren Wahl­pe­ri­ode. Hier muss also noch nach­jus­tiert werden!

Das „Fine­tu­ning“ erfolgt über eine dunkel­graue (Ausklapp-)Auswahlliste – hier mit der Beschrif­tung „Wahl­pe­ri­ode 20“ verse­hen – links unter­halb des Such­ein­ga­be­fel­des. Ein Klick auf dieses Element öffnet die Auswahl­lis­te, in der durch einfa­ches Setzen oder Entfer­nen von Haken weite­re Wahl­pe­ri­oden – voraus­ge­setzt sie verfü­gen über such­re­le­van­te Doku­men­te – der Auswahl hinzu­ge­fügt oder entnom­men werden können. Alter­na­tiv kann auch „Alle“ ange­kreuzt werden, um – wie der Name bereits sagt – in allen Wahl­pe­ri­oden zu suchen. 

Diese Opti­on bietet sich immer dann an, wenn die genaue Wahl­pe­ri­ode nicht bekannt ist. In unse­rer Beispiel unter­stel­len wir eine solche Unkennt­nis und wählen „Alle“ an. Hier­nach soll­te sich die Ergeb­nisan­zei­ge – die Sortie­rung „nach Rele­vanz“ voraus­ge­setzt – wie folgt geän­dert haben: 

Das von uns gesuch­te Doku­ment taucht nunmehr an der ersten Posi­ti­on des Such­ergeb­nis­ses auf. Bereits an dieser Stel­le lässt sich der eigent­li­che Entwurfstext durch Klick auf einen der darge­bo­te­nen Links als PDF-Datei herun­ter­la­den und in einen entspre­chen­den Reader einlesen.

Wer darüber hinaus noch etwas mehr über den Ablauf des Bera­tungs­ver­fah­rens im Parla­ment erfah­ren möch­te, dem empfeh­le ich einen Klick auf den Titel des Geset­zes: Dieser führt auf eine weite­re Seite mit zahl­rei­chen Detail­in­for­ma­ti­on sowie zu Links zu Plenar­pro­to­kol­len, ‑anträ­gen, Stel­lung­nah­men etc.