Gesetze im DIP einfach recherchieren
Um den Text eines Bundesgesetzes zu finden, bedarf es heute zum Glück kein Studium der Rechtswissenschaften mehr. Auch die Anschaffung einer umfangreichen Privatsammlung juristischer Publikationen oder zumindest der Besuch einer Bibliothek ist nicht mehr notwendig. Denn schon seit mehreren Jahren stellt das Bundesministerium für Justiz unter der Webadresse www.gesetze-im-internet.de die Texte aller vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetze und Verordnungen der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Damit erhalten alle interessierten Bürgerinnen und Bürger kostenfrei und unkompliziert Zugriff auf Tausende von Rechtsnormen, die zusammengenommen das juristische Regelwerk unseres Staates (zumindest auf Bundesebene) bilden.
Ein Gesetz ist oftmals schwere Kost
Aber damit hat es sich dann auch schon: Denn als Ergebnis wird dann wirklich auch nur der blanke Gesetzestext vor einem liegen: Das heißt ein Artikel oder ein Paragraf, der eventuell aus ein oder mehreren Absätzen und/oder durchnummerierten (Halb-)Sätzen, die im ungünstigsten Fall auch noch ineinander verschachtelt sind, besteht. Und dieser wird sich – wie in der Juristerei üblich – eines auslegungsbedürftigen Wortlauts bedienen: Juristische Texte gelten schließlich aus gutem Grund als schwer verdauliche Kost.
Wer in seiner Recherche bis zu dieser Stelle gekommen ist und sich nicht allein mit dem reinen Normtext zufriedengeben will, sondern sich auch für das „Wieso“ und „Wofür“ hinter einer Gesetzesregelung (a.k.a. „der Wille des Gesetzgebers“) interessiert, dem bietet das Internet eine weiterführende Informationsquelle: das Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Dabei handelt es sich um ein gemeinsames Informationssystem von Bundestag und Bundesrat. Es dokumentiert das parlamentarische Geschehen, wie es in Drucksachen und Plenarprotokollen festgehalten wird – zu erreichen unter dip.bundestag.de.
Für uns von besonderem Interesse sind die Bundestagsdrucksachen. Diese enthalten Vorlagen, die als Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden können (vgl. § 75 BTGO) und zur Verteilung an die Mitgliederinnen und Mitglieder des Parlaments vorgesehen sind. Zu den möglichen Vorlagen zählen naturgemäß auch Gesetzentwürfe. Ihr Vorteil: Neben dem reinen Gesetzestext enthalten diese auch einen umfassenden Begründungsteil. Also genau das, was wir suchen.
Eine Drucksache suchen und finden
Bereits der Blick auf die Hauptnavigation macht es deutlich: Beim DIP verhält es sich wie beim alten Rom, das heißt viele Wege führen zum Ziel. Denn neben der „Suche“ bietet diese auch eine „Erweiterte Suche“ sowie eine „Expertensuche“. Welche Form der Suche für wen geeignet ist, hängt dabei von den individuellen Präferenzen des/der jeweiligen Suchenden ab.
Der einfachste Einstiegspunkt in die Dokumentensuche ist jedoch das große Eingabefeld auf der Startseite, dass unzweifelhaft zur Eingabe eines Suchbegriffs einlädt. In folgenden suchen wir exemplarisch nach dem Entwurf des „Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung“ aus dem Jahre 2007. Da die Bezeichnung eines Gesetzes oftmals etwas lang und sperrig formuliert ist, bietet es sich an, als Suchbegriff dessen Kurzbezeichnung zu verwenden (hier: „Pflege-Weiterentwicklungsgesetz“).
Im Anschluss erfolgt die Weiterleitung zur Ergebnispräsentation auf der Seite „Suche“. Aber Obacht: Die hier gezeigten Ergebnissen entstammen zunächst nur der laufenden Wahlperiode – zum Zeitpunkt, als diese Screenshots gemacht wurden, handelte es sich dabei um die 20. Wahlperiode (seit 2021). Der gesuchte Gesetzesentwurf entstammte jedoch einer früheren Wahlperiode. Hier muss also noch nachjustiert werden!
Das notwendige „Finetuning“ erfolgt über eine dunkelgraue (Ausklapp-)Auswahlliste – hier mit der Beschriftung „Wahlperiode 20“ versehen – links unterhalb des Sucheingabefeldes. Ein Klick auf dieses Element öffnet die Auswahlliste, in der durch einfaches Setzen oder Entfernen von Haken weitere Wahlperioden – vorausgesetzt sie verfügen über suchrelevante Dokumente – der Auswahl hinzugefügt oder entnommen werden können. Alternativ kann auch „Alle“ angekreuzt werden, um – wie der Name bereits sagt – in allen Wahlperioden zu suchen.
Diese Option bietet sich immer dann an, wenn die genaue Wahlperiode nicht bekannt ist. In unserer Beispiel unterstellen wir eine solche Unkenntnis und wählen „Alle“ an. Hiernach sollte sich die Ergebnisanzeige – die Sortierung „nach Relevanz“ vorausgesetzt – wie folgt geändert haben:
Das von uns gesuchte Dokument taucht nunmehr an der ersten Position des Suchergebnisses auf. Bereits an dieser Stelle lässt sich der eigentliche Entwurfstext durch Klick auf einen der dargebotenen Links als PDF-Datei herunterladen und in einen entsprechenden Reader einlesen.
Wer darüber hinaus noch etwas mehr über den Ablauf des Beratungsverfahrens im Parlament erfahren möchte, dem empfehle ich einen Klick auf den Titel des Gesetzes: Dieser führt auf eine weitere Seite mit zahlreichen Detailinformation sowie zu Links zu Plenarprotokollen, ‑anträgen, Stellungnahmen etc.
